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Dokumente der jüdischen Gemeinde von Lübeck


Satzung JGL.
Wahlordnung
Revisionskommissionsordnung 31.07.2006


Satzung JGL

(mit Änderungen von 30.03.2008)

Allgemeine Bestimmungen

§1: Sitz und Name

Die Jüdische Gemeinde hat ihren Sitz in Lübeck, führt den Namen "Jüdische Gemeinde Lübeck", wurde am 10.01.2002 vom Amtsgericht Lübeck in das Vereinsregister unter der Nummer VR Nr. 2355 HL eingetragen.

§2: Gemeindebezirk

Die Jüdische Gemeinde verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Jüdische Gemeinde umfasst das Gebiet der Stadt Lübeck und der Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein ferner die der Jüdischen Gemeinde Lübeck gehörenden Einrichtungen und Anstalten, auch wenn sie außerhalb dieses Gebietes liegen.

§3: Zweck

(1) Zweck der Jüdischen Gemeinde ist die religiöse, kulturelle und soziale Betreuung ihrer Mitglieder.

(2) In der Jüdischen Gemeinde werden alle jüdischen religiösen Richtungen respektiert.

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Bereitstellung und Unterhaltung der für das religiöse Leben der Gemeinde erforderlichen Einrichtungen, Durchführung von G"tesdiensten, Besorgung des jüdischen Bestattungswesen, Gewährung jüdischer Fürsorge, Bildung, Lehre und religiöser Unterhalten, Führung eines Jüdischen Archiv.

(4) Die Gemeinde ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gemeinde dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinde. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gemeinde fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4: Eintritt der Mitglieder und Mitgliedsbeitrag

(1) Mitglieder der Jüdischen Gemeinde sind auf ihren Antrag alle Personen, die nach dem jüdischen Religionsgesetz Juden sind und im Gemeindebezirk wohnen. Angehörige des jüdischen Glaubensbekenntnisses, die in Schleswig-Holstein aber nicht im Gemeindebezirk wohnen, können auf ihren begründeten Antrag als Mitglieder aufgenommen werden. Ein Mitglied der JGL darf nicht gleichzeitlich auch Mitglied einer anderen jüdischen Gemeinde sein, wenn sich die andere Gemeinde in demselben Gemeindebezirk (laut §2) befindet.

(2) Jedes volljährige Gemeindemitglied (ab 18) ist verpflichtet die Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. Der Mindestbeitrag beträgt 2,50 Euro pro Monat für die Personen, die Zuschüsse für Lebensunterhalt erhalten. Der Mitgliedsbeitrag für alle anderen Gemeindemitglieder richtet sich nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung nach dem Vorschlag des Gemeinderates.

(3) Die Aufnahme von ehemaligen Gemeindemitgliedern, welche ausgetreten waren, sowie von Personen, welche mehr als drei Jahre im Gemeindebezirk ansässig sind, ohne Mitglied der Gemeinde zu sein, kann von der Zahlung eines Eintrittsbeitrags im Umfang der nicht gezahlten Gemeindebeiträge im Zeitraum der Nicht-Mitgliedschaft abhängig gemacht werden. Die Höhe dieses Eintrittsbeitrags wird vom Vorstand durch einstimmigen Beschluss festgesetzt.

§5: Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

(1) durch Wegfall der Voraussetzungen zur Mitgliedschaft nach §4(1); jedoch kann bei Wegzug aus dem Gemeindegebiet die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft mit dem Vorstand vereinbart werden.

(2) durch Austritt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand.

(3) durch Ausschluss:

a) Der Ausschluss eines Gemeindemitgliedes kann erfolgen, wenn dieses durch sein Verhalten jüdische Interessen gröblich verletzt. Eine Entscheidung über einen solchen Ausschluss trifft der Gemeinderat nach Gewährung rechtlichen Gehörs des Betroffenen in nichtöffentlicher Sitzung mit einer Mehrheit von 2/3 der Gesamtheit der Gemeinderäte. Dem Betroffenen wird vor dieser Sitzung eine Frist von 14 Tagen nach Ankündigung einer Beschlussfassung in der Tagesordnung zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen eingeräumt;

b) Eine endgültige Entscheidung durch den Gemeinderat darf erst nach Ablauf einer Frist von weiteren 14 Tagen nach der ersten Beratung getroffen werden.

(4) durch Tod.

Organe der Gemeinde

§6: Liste der Organe der Gemeinde

(1) die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde

(2) Ständig arbeitende Organe der Gemeinde sind:

a) die Revisionskommission;

c) der Gemeinderat;

d) der Vorstand.

Die Gemeindeversammlung

§7: Mitglieder und Einberufung der Gemeindeversammlung

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindeversammlung sind alle persönlich anwesenden Gemeindemitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Die Gemeindeversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.

(3) Die Einladung zur Gemeindeversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden des Gemeinderates, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Alle stimmberechtigten Gemeindemitglieder sind persönlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung (per Post, Fax oder E-Mail) einzuladen.

(4) Auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei Zehntel der stimmberechtigten Gemeindemitglieder oder auf Beschluss des Gemeinderates ist der Vorsitzende des Gemeinderates, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, verpflichtet, eine außerordentliche Gemeindeversammlung mit der gleichen Ladungsfrist einzuberufen, spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags oder Beschlusses.

(5) Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Vorsitzenden des Gemeinderates, bei dessen Verhinderung auf Vorschlag dessen Stellvertreters, vom Gemeinderat festgesetzt. Bei erfolgreichen Anträgen auf außerordentliche Gemeindeversammlung müssen die im Antrag genannten Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung der Gemeindeversammlung übernommen werden.

§8: Beschlussfassung und Vorsitz der Gemeindeversammlung

(1) Die Gemeindeversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen gelten die Bestimmungen des §26 dieser Satzung.

(2) Den Vorsitz in der Gemeindeversammlung führt der Vorsitzende des Gemeinderates, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch der letztere verhindert ist, wählt die Gemeindeversammlung ihren Vorsitzenden aus dem Kreise der Gemeinderäte.

§9: ProtokolIierung der Beschlüsse der Gemeindeversammlung

Über jede Gemeindeversammlung ist ein Protokoll zu führen, in welchem die gefassten Beschlüsse und die wesentlichen Gründe des Zustandekommens aufgeführt werden. Der Protokollführer wird von der Gemeindeversammlung zu Beginn der Versammlung gewählt. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

§10: Aufgaben der Gemeindeversammlung

Aufgaben der Gemeindeversammlung sind:

a) Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

b) Wahl des Gemeinderats, sofern durch die Wahlordnung zur Wahl des Gemeinderats nichts anderes festgelegt ist;

c) Bestätigung der Wahlordnung für die Wahl des Gemeinderates;

d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und der Revisionskommission

e) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes;

f) Entscheidung über Fragen, die ihr aufgrund eines Beschlusses vom Gemeinderat vorgelegt werden. Zustimmung zum Gemeinderatsbeschluss, wenn der Gemeinderat sein Mitglied ausschließt (§20 (16)).

g) Wahl der Revisionskommission für das laufende Geschäftsjahr;

h) Auflösung der Gemeinde;

i) Beschlussfassung über die Erhebung von Mitgliederbeiträgen;

j) Bestätigung der Revisionskommissionsordnung.

Die Revisionskommission

§11: Revisionskommission

(1) Mitglieder der Revisionskommission können nur Mitglieder sein, die gemäß § 12 dieser Satzung in den Gemeinderat wählbar sind und nicht Mitglieder des Vorstands oder des Haushalts- und Finanzausschusses sind.

(2) Die Revisionskommission prüft die Verwendung der finanziellen Mittel durch den Vorstand für das abgelaufene Jahr auf Rechts- und Zweckmäßigkeit. Sie berichtet darüber in der Gemeindeversammlung.

(3) Der Bericht der Revisionskommission ist mindestens zwei Wochen vor der Gemeindeversammlung im Gemeindebüro für die Dauer von zwei Wochen auszulegen.

Der Gemeinderat

§12: Wahl des Gemeinderats

(1) Die Gemeindemitglieder wählen aus ihrer Mitte 9 Gemeinderatsmitglieder für die Dauer von vier Jahren in den Gemeinderat. Die Gewählten fuhren die Bezeichnung "Gemeinderat". Das Amt des Gemeinderats ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

(2) Wahlberechtigt sind alle Gemeindemitglieder, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Nicht wählbar sind:

a) Gemeindemitglieder unter 18 Jahren und auch Gemeindemitglieder, die weniger als ein Jahr in der Gemeinde sind.

b) Angestellte der Gemeinde und Personen, die zu Angestellten der Gemeinde im Verhältnis naher Angehöriger stehen; als solche gelten Ehegatten, Verwandte in gerader auf- und absteigender Linie sowie Geschwister;

c) Gemeindemitglieder, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde nicht nachkommen. Der Nachweis der Erfüllung der Verpflichtung obliegt dem Kandidaten.

(4) Gleichzeitig können nicht Gemeinderatsmitglieder sein:

a) Personen, die zueinander im Verhältnis naher Angehöriger stehen; als solche gelten Ehegatten, Verwandte in gerader auf- und absteigender Linie, Schwäger und Geschwister.

b) Personen, die zueinander in einem dienstlichen oder arbeitsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Werden solche Personen gleichzeitig gewählt, so gilt nur diejenige als gewählt, die im Verhältnis dieser Personen zueinander die meisten Stimmen erhalten hat.

(5) Soweit im Laufe ihrer Amtsperiode Gemeinderatsmitglieder ausscheiden, rücken an ihre Stelle die weiteren Kandidaten der letzten Gemeinderatswahl nach, und zwar in der Reihenfolge, die sich aus der Zahl der tur sie abgegebenen Stimmen ergibt. Sinkt nach Ausschöpfung der Nachrücker die Zahl der Gemeinderatsmitglieder unter 7, so ist eine Neuwahl des gesamten Gemeinderats durchzuführen. Sinkt die Zahl der Gemeinderatsmitglieder nach Ausschöpfung der Nachrücker unter neun, kann auf Beschluss des Gemeinderates eine Nachwahl für die freigewordene Plätze für die restliche Wahlperiode erfolgen.

(6) Die Wahl des Gemeinderats findet an einem vom Gemeinderat festzulegenden Datum und Ort statt, vor Ablauf der Amtsperiode des amtierenden Gemeinderats. Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.

(7) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts nach Maßgabe der geltenden Gemeindewahlordnung.

(8) Ein Gemeinderat verliert sein Mandat:

a) durch Verzicht. Der Verzicht ist dem Vorsitzenden des Gemeinderates schriftlich zu erklären;

b) durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit;

c) durch Ungültigkeitserklärung der Wahl;

d) durch nachträgliche Berichtigung des Wahlergebnisses.

(9) Der Gemeinderat ist berechtigt, sich vorzeitig aufzulösen und eine Neuwahl anzuordnen. Für diesen Beschluss ist vorherige schriftliche Ankündigung in der Tagesordnung und die absolute Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder erforderlich.

§13: Ermessensspielraum der Gemeinderäte

Die Gemeinderäte über ihre Tätigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen zum Wohle der Gesamtheit der Gemeindemitglieder aus. Sie treffen ihre Entscheidungen nach freier Überzeugung und sind keinen Weisungen unterworfen.

§14: Wahl und Abwahl der Ämter im Gemeinderat

Der Gemeinderat tritt auf Einberufung durch den Vorsitzenden der letzten Gemeindeversammlung innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Wahlergebnisses unter dem Vorsitz seines ältesten Mitgliedes zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser Sitzung wählt er einen Vorsitzenden, eine stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer und dessen Stellvertreter. Der Gemeinderat kann den Gemeinderatsvorsitzenden, den Schriftführer und/oder deren Stellvertreter dadurch abberufen, dass an seiner bzw. ihrer Stelle ein Nachfolger gewählt wird, der vorher seine Zustimmung zur Übernahme des Amtes erklärt hat. Für diesen Beschluss ist vorherige schriftliche Ankündigung in der Tagesordnung und die absolute Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder erforderlich.

§15: Wahl des Vorstands durch den Gemeinderat

(1) Der Gemeinderat wählt für die Dauer seiner Amtsperiode aus seiner Mitte in geheimer Wahl den aus drei Personen bestehenden Vorstand; die Vorstandsmitglieder gehören dem Gemeinderat weiter an.

(2) Der Vorstandsvorsitzende, dessen Stellvertreter und das dritte Vorstandsmitglied werden in dieser Reihenfolge in getrennten Wahlvorgängen gewählt.

(3) Innerhalb jedes Wahlvorgangs ist zunächst zur Wahl die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmenerforderlich. Wenn in diesem l.Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhält, wird erneut gewählt. Im 2. Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit wird der Vorgang solange wiederholt, bis einer der Kandidaten die Stimmenmehrheit erreicht.

(4) Der Gemeinderat kann den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes dadurch abzuberufen, dass an seiner bzw. ihrer Stelle ein Nachfolger gewählt wird, der vorher seine Zustimmung zur Übernahme des Amtes erklärt hat. Für diesen Beschluss ist vorherige schriftliche Ankündigung in der Tagesordnung und die absolute Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder erforderlich.

§16: Sitzungen des Gemeinderats: I

(1) Der Gemeinderat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Der Gemeinderat soll einmal im Monat zu einer Sitzung zusammenkommen. Der Vorstand hat in diesen Sitzungen über seine Tätigkeit und die laufenden Geschäfte zu berichten. Der Gemeinderat beschließt über die aus dem Bericht des Vorstandes sich ergebenden und etwaige sonstige für wichtig erachtete Fragen.

(2) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Gemeinderäte anwesend sind. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

(3) Die Beschlüsse des Gemeinderates sind fur den Vorstand verbindlich. Kommt der Vorstand einstimmig zu der Überzeugung, dass ein Beschluss des Gemeinderates nur die Interessen der Gemeinde nachteilige Auswirkungen haben könnte, so kann er ihn zur Wiedererwägung auf die nächste Tagesordnung der Gemeinderatssitzung setzen lassen. In diesem Fall gilt der Beschluss als aufgehoben, wenn der Gemeinderat ihn nicht bestätigt.

§17: Sitzungen des Gemeinderats: II

(1) Einladungen zu den Sitzungen des Gemeinderates erfolgen durch den Vorsitzenden des Gemeinderates, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter.

(2) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden des Gemeinderates, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, nach Rücksprache mit dem Vorstand festgesetzt.

(3) Die Sitzungen des Gemeinderates sind grundsätzlich gemeindeöffentlich. Personalfragen und finanzielle Angelegenheiten von Einzelpersonen sind in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln. Betrifft dies die Angelegenheiten eines Gemeinderates oder seines nahen Angehörigen, so ist er von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

(4) Die Sitzungstermine sind den Gemeinderatsmitgliedern nicht später als 3 Tage vor der Sitzung zur Kenntnis zu bringen.

(5) Auf Verlangen des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates ist der Vorsitzende verpflichtet, eine Gemeinderatssitzung einzuberufen.

(6) Über die Sitzungen wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung ein Protokoll geführt.

§18: Bildung von Ausschüssen

(1) Der Gemeinderat kann folgende Ausschüsse bilden:

1. Haushalts- und Finanzausschuss.

2. Kultusausschuss.

3. Ausschuss zur Integration neu zugewanderter Gemeindemitglieder.

4. Kulturausschuss.

5. Ausschuss für Jugend und Sport.

6. Ausschuss für Friedhofsahngelegenheiten.
Bei Bedarf können weitere Ausschüsse gebildet werden. Die Ausschüsse haben lediglich beratende Funktionen.

(2) Der Gemeinderat wählt die Vorsitzenden der Ausschüsse aus seiner Mitte sowie die Ausschussmitglieder, die nicht dem Gemeinderat angehören müssen. Die Abberufung des Vorsitzenden eines Ausschusses durch den Gemeinderat ist gemäß § 16 (2) zulässig, sofern dies in der Tagesordnung enthalten ist.

(3) Der Vorstand ist auf Verlangen des Ausschusses verpflichtet, zu Ausschusssitzungen eines seiner Mitglieder zu entsenden. Der Vorsitzende des Gemeinderates ist zu allen Sitzungen einzuladen.

(4) Für die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen gilt § 17 (3) entsprechend.

§19: Der Haushaltsplan

(1) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Haushaltsplan wird vom Vorstand entworfen und dem Haushalts- und Finanzausschuss zugeleitet.

(3) Nach Beratung in dem Ausschuss wird er dem Gemeinderat mit einer Stellungnahme zur Beschlussfassung vorgelegt.

(4) Die Beratung des Haushaltsplanes soll so rechtzeitig erfolgen, dass er bis spätestens am 30.4. des laufenden Haushaltsjahres genehmigt ist. Bis zur Erstellung eines neuen Haushaltsplans gilt der Plan des Vorjahres. Insbesondere werden nur die Verbindlichkeiten erfüllt, wenn eine Rechtspflicht dazu besteht. Neue Verbindlichkeiten werden nur in dringenden Fällen auf Beschluss des Gemeinderats eingegangen.

§20: Aufgaben und Rechte des Gemeinderats

Der Gemeinderat bestimmt die Richtlinien, nach denen die Gemeinde zu führen ist.

(1) Aufgaben und Rechte des Gemeinderates sind insbesondere:

1. Die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen. Gemeinderatsmitglieder sind berechtigt, mit Zustimmung des Gemeinderates Schriftwechsel und sonstige Vorgänge im Gemeindebüro einzusehen. Der Vorstand kann vertrauliche Behandlung der eingesehenen Vorgänge zur Auflage machen.

2. Das Ansehen und die Interessen der Gemeinde zu wahren und ihr Vermögen zu erhalten und zu mehren.

3. Festsetzung und Genehmigung des Haushalts der Gemeinde einschließlich des Haushalts ihrer Einrichtungen.

4. Vorlage an die Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen oder von Kultussteuern nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften über Kirchensteuer.

5. Für die Einstellung und Entlastung von Festangestellten ist der Vorstand zuständig und muss seine Entscheidung mit dem Gemeinderat abstimmen.

6. Bewilligung eines Nachtragshaushalts (erforderlich bei nicht im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben im Gesamtwert von über 1500€).

7. Zustimmung zur Aufnahme von Darlehen.

8. Zustimmung zur Führung von Rechtsstreitigkeiten, wenn der Streitwert mehr als 3000€ beträgt.

9. Zustimmung zum Erwerb und Verkauf von Grundstücken.

10. Entsendung von Delegierten in öffentliche Körperschaften, Institutionen oder andere Gremien sowie das Recht ihrer jederzeitigen Abberufung; derartige Delegierte können auch aus dem Kreis der Gemeindemitglieder berufen werden. Abberufungen können nur nach vorheriger Ankündigung in der Tagesordnung beschlossen werden. Bei der Entsendung von Delegierten für den Landesverband sind ein Drittel der Delegierten aus der Reihe der Gemeindemitglieder zu wählen, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind.

11. Erstellung der Wahlordnung für den Gemeinderat.

12. Wahl des Vorstands aus den eigenen Reihen.

13. Erstellung der Wahlordnung für den Synagogenvorstand.

14. Zustimmung der Geschäftsordnung (finanzielle und wirtschaftliche Ordnung) und die Verwaltungsstruktur der Gemeinde, die der Vorstand vorlegt.

15. Zusammen mit der Revisionskommission erarbeitet die Revisionskommissionsordnung.

16. Ein Gemeinderatsmitglied kann auf Antrag des Gemeinderates ausgeschlossen werden, wenn es ständig bei den Sitzungen fehlt, oder seine Pflichten nicht erfüllt. Dieser Antrag muss darüber abstimmen und durch die einfache Mehrheit der Gemeindeversammlung bestätigen lassen.

Der Vorstand

§21: Allgemeine Bestimmungen über den Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei ehrenamtlichen Mitgliedern, die von dem Gemeinderat nach Maßgabe des § 15 dieser Satzung aus seiner Mitte gewählt werden. Nach Ablauf seiner Amtsperiode führt der Vorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl gemäß § 15 der Satzung weiter.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gemeinde im Rahmen dieser Satzung und vertritt die Gemeinde gerichtlich und außergerichtlich. Er ist verpflichtet den Gemeinderat über wichtige Angelegenheiten seiner Geschäftsführung zu unterrichten, so bei Ausgaben über 1.500 €.

(3) Der Vorstand erarbeitet die Geschäftsordnung (finanzielle und wirtschaftliche Ordnung) und die Verwaltungsstruktur der Gemeinde. Er teilt sein Amtsgebiet in Dezernate auf.

(4) Dem Vorsitzenden des Vorstandes obliegt:

a) die Tätigkeit des Vorstandes zu koordinieren;

b) die Vorstandssitzungen einzuberufen;

c) die Repräsentationspflichten auf alle Vorstandsmitglieder zu übertragen; auch Mitglieder des Gemeinderates und der Gemeinde können hierzu herangezogen werden.

(5) Der Vorstandsvorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied zusammen vertreten die Gemeinde rechtlich nach außen. Der Vorstand kann Vertretungsvollmacht erteilen. Dies hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

(6) Schriftliche, die Gemeinde verpflichtende Erklärungen bedürfen der Unterschrift von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern.

(7) Zur Sitzung des Vorstandes ist der Vorsitzende des Gemeinderates und dessen Stellvertreter einzuladen. Sie haben in der Sitzung nur beratende Stimme.

§22: Aufgaben des Vorstands gegenüber den Gemeindeangestellten

(1) Der Vorstand stellt die Gemeindeangestellten ein und entlässt sie. Er allein ist ihr Vorgesetzter und erteilt ihnen dienstliche Anweisungen.

(2) Ruhegehaltszusagen fur Gemeindeangestellte sind unzulässig.

§23: Übernahme von Vorstandsrechten durch den Synagogenvorstand

Die Wahrnehmung der kultischen Aufgaben in der Synagoge und sonstigen Beträumen der Gemeinde sowie die Überwachung der Einhaltung der Hausordnung in diesen Räumen kann vom Vorstand ganz oder teilweise einem Synagogenvorstand (= Gabbajim) übertragen werden, der gemäß einer von dem Gemeinderat zu verabschiedenden Synagogenwahlordnung gewählt wird. Der auf diese Weise gewählte Synagogenvorstand muss vom Vorstand bestätigt werden. Sämtliche Befugnisse bleiben dem Vorstand vorbehalten. Anordnungen und Maßnahmen des Synagogenvorstands können vom Vorstand aufgehoben werden.

Schiedsgericht

§24: Schiedsgericht

(1) Der Gemeinderat kann ein aus drei Gemeindemitgliedern bestehendes Schiedsgericht bilden, von denen mindestens eines rechtskundig sein muss.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Gemeindemitgliedern, sofern diese das Schiedsgericht anrufen und sich dessen Spruch unterwerfen.

(3) Mitglieder des Gemeinderates, des Vorstandes und der Ausschüsse unterwerfen sich mit der Annahme ihrer Ämter dem Schiedsgericht für alle sich zwischen ihnen ergebenden Streitigkeiten nichtverrmögensrechtlicher Natur, soweit diese Streitigkeiten mit ihrem Amt in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

(4) Die Schiedsgerichtsordnung wird vom Gemeinderat erlassen.

Auflösung und Satzungsänderung

§25: Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung der Gemeinde kann nur nach Beschluss der Gemeindeversammlung erfolgen. Die Entscheidung bedarf einer 2/3-Mehrheit aller stimmberechtigten Gemeindemitglieder. Der Antrag auf Auflösung der Gemeinde muss in der Einladung als Tagesordnungspunkt bekannt gegeben werden.

(2) Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Unterhaltung der Synagoge und Friedhofs in Lübeck.

§26: Satzungsänderung

(1) Eine Änderung dieser Satzung kann, mit Ausnahme des Falls von Absatz 2, nur in einer ordnungsmäßig einberufenen Gemeindeversammlung nach Maßgabe folgender Bestimmung beschlossen werden:

a) Der Text der beantragten Änderung muss zusammen mit der Einladung zur Versammlung den Mitgliedern spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin bekannt gegeben werden;

b) Zur rechtswirksamen Beschlussfassung ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Gemeindemitglieder erforderlich.

(2) Bis zur Eintragung in das Vereinsregister ist der Gemeinderat befugt, solche Änderungen der Satzung vorzunehmen, die Voraussetzung für die Eintragung in das Vereinsregister oder für die Erlangung des Status der Gemeinnützigkeit sind. Abweichend von § 16(2) ist für den Beschluss über solche Änderungen eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Gemeindemitglieder erforderlich.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

§27:

Diese Satzung trat nach Annahme durch die Gemeindeversammlung in Kraft.


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Wahlordnung

für die Wahl des Gemeinderats der Jüdischen Gemeinde Lübeck e.V. gemäß § 12 Abs. 7 der Gemeindesatzung

§ 1 Freie und geheime Wahlen

Die Wahlen zum Gemeinderat durch die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde werden in Übereinstimmung mit dem Grundsatz direkter Wählbarkeit der Gemeindemitglieder durch freie und geheime Wahlen gemäß der geltenden Gemeindesatzung und den eingebrachten Vorschlägen durchgeführt.

§ 2 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigung und Wählbarkeit richten sich nach § 12 der Gemeindesatzung.

§ 3 Wahlkommission

(1) Mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wird die Wahlkommission beauftragt. Sie setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und dem Schriftführer.
(2) Die Mitglieder der Wahlkommission werden durch den amtierenden Gemeinderat schriftlich bestellt.
(3) Der Vorsitzende der Wahlkommission erfüllt die Funktion des Wahlleiters. Er soll über Erfahrungen bei der Durchführung von Wahlen verfügen. Er muß Mitglied einer jüdischen Gemeinde sein. Die Wahlkommission kann erforderliche Wahlhelfer von der Gemeindeverwaltung anfordern und bei Bedarf weitere Wahlhelfer bestellen.

§ 4 Aufgaben und Entscheidungen des Wahlkommission

(1) Den Mitgliedern der Wahlkommission obliegen die Vorbereitung, Kontrolle und Durchführung der Wahl sowie die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses.
(2) Während der Wahldurchführung müssen mindestens zwei Mitglieder der Wahlkommission im Wahllokal anwesend sein.
(3) Der Wahlkommission obliegt die Führung des Wahlprotokolls.

§ 5 Sitzungen und Beschlussfassungen der Wahlkommission

(1) Die Wahlkommission fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder.
(2) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die aktuelle Dokumentation der Wahlkommission, die die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betrifft, sowie Protokolle der Kommissionssitzungen werden beim Vorsitzenden der Wahlkommission verwahrt und nach Abschluß der Wahl archiviert.
(3) Der Kommissionsvorsitzende legt den Ort und den Zeitpunkt für die Kommissionssitzungen fest. Er lädt die Kommissionsmitglieder zu diesen Sitzungen ein.

§ 6 Festlegung der Wahlablaufs

(1) Nachdem der Gemeinderat gemäß § 12 (6) der Gemeindesatzung den Wahltermin festgelegt hat, erstellt die Wahlkommission den Zeitplan für die Wahl und die Bekanntmachung über die Festlegung der Wahl.
(2) Vom Tag der Festlegung des Wahltermins bis zum Tag der Durchführung der Wahl müssen mindestens acht und höchstens zwölf Wochen liegen.
(3) Die Frist für die Einreichung von Kandidatenvorschlägen beträgt drei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Aushangs der Bekanntmachung über die Festlegung der Wahl an der Bekanntmachungstafel im Gemeindebüro. Eine entsprechende Bekanntmachung soll möglichst im Rundschreiben der Gemeinde veröffentlicht werden.
(4) Die Bekanntmachung über die Festlegung der Wahl muß folgendes enthalten:

a) Datum, Uhrzeit und Ort der Wahl;

b) Bekanntgabe der Frist, bis zu der Kandidaten nominiert werden können;

c) Mitteilung über die gemäß der Wahlordnung zu erfüllenden Voraussetzungen für die Einreichung von Vorschlägen bezüglich der zu nominierenden Kandidaten;

d) Bezugnahme auf die Wahlordnung hinsichtlich weiterer Anforderungen an die Nominierung von Kandidaten zur Wahldurchführung und den Hinweis über die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Wahlordnung bei der Gemeindeverwaltung;

(5) Die öffentliche Bekanntmachung über die Festlegung des Wahltermins muß von allen Mitgliedern der Wahlkommission unterzeichnet sein. Eine Zweitausfertigung der Bekanntmachung mit Unterschriften wird in der Gemeindeverwaltung aufbewahrt.

§ 7 Wahlvorschläge

(1) Der Vorschlag eines oder mehrerer Kandidaten ist an den Wahlleiter zu richten. Er muß in Schriftform erfolgen und von mindestens zehn der wahlberechtigten Gemeindemitglieder unterzeichnet sein.
(2) Der Vorschlag muß folgende Angaben enthalten:

a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift der Vorschlagenden;

b) Bezeichnung einer für den Vorschlag verantwortlichen Ansprechperson;

c) Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift des / der vorgeschlagenen Kandidaten;

d) Eigenhändige Unterschriften der Vorschlagenden.

(3) Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Einverständniserklärung des / der Kandidaten mit der Kandidatur beizufügen.

§ 8 Prüfung der Wahlvorschläge, Kandidatenliste

(1) Unmittelbar nach dem Eingang der Wahlvorschläge prüft die Wahlkommission die Vorschläge.
(2) Entspricht ein Vorschlag nicht der Gemeindesatzung oder der Wahlordnung, beanstandet dies der Wahlleiter gegenüber der verantwortlichen Ansprechperson schriftlich unter Angabe der Gründe.
(3) Innerhalb einer Woche ab Mitteilung der Beanstandung durch den Wahlleiter, jedenfalls bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge darf der Wahlvorschlag korrigiert und ergänzt werden.
(4) Die ordnungsgemäß vorgeschlagenen Kandidaten werden von der Wahlkommission in die Kandidatenliste aufgenommen. Sie werden in alphabetischer Reihenfolge mit Name, Vorname, Alter und Datum der Aufnahme in die Gemeinde verzeichnet. Diese Liste muss von allen Mitgliedern der Wahlkommission unterschrieben werden. Eine Kopie der Liste wird an der Bekanntmachungstafel im Gemeindehaus ausgehängt.

§ 9 Vorstellung der Kandidaten

(1) Jeder in der Kandidatenliste aufgenommene Kandidat hat die Möglichkeit, sich den Gemeindemitgliedern vorzustellen. Dazu kann er der Gemeindeverwaltung oder Wahlkommission schriftlich die Informationen vorlegen, die er den Wählern zur Kenntnis geben möchte, (maximal eine DIN A4 Seite in deutscher und / oder russischer Sprache). Diese Information wird an der Bekanntmachungstafel im Gemeindehaus ausgehängt.
(2) Darüber hinaus beruft die Wahlkommission eine Versammlung ein, auf der alle zur Wahl zugelassenen Kandidaten die Möglichkeit erhalten, sich den Wählern vorzustellen. Der Termin dieses Versammlung (Zeit. und Ort) ist zwei Wochen vorher an der Bekanntmachungstafel des Gemeindehauses durch den Vorsitzenden der Wahlkommission mitzuteilen.

§ 10 Aufstellung der Wählerverzeichnisses

(1) Die Wahlkommission erhält vom Vorstand der Gemeinde eine Ausfertigung der Mitgliederliste der Gemeinde. Diese Liste enthält in alphabetischer Reihenfolge der Namen folgende Angaben:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Datum der Aufnahme in die Jüdische Gemeinde Lübeck.
(2) Sofort nach Erhalt der Gemeindemitgliederliste stellt die Wahlkommission das Verzeichnis der wahlberechtigten Mitglieder auf. Das Wählerverzeichniss muss am Ende einen Vermerk über deren Abschluss enthalten und von allen Mitgliedern der Wahlkommission unterschrieben sein. Die Liste ist bis 10.00 Uhr des Dienstags vor dem Wahltermin fortzuschreiben. In dieser Form gilt die Gemeindemitgliederliste als abgeschlossene Wählerliste für die anstehende Wahl.
(3) Das Wählerverzeichnis wird im Gemeindehaus zur Einsicht ausgelegt.

§ 11 Beanstandungen des Wählerverzeichnisses und dessen Auslage

(1) Beanstandungen, weiche die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses betreffen, sind bis 16.00 Uhr des Mittwochs vor der Wahl in schriftlicher Form zu erheben. Sie müssen bis zu diesem Zeitpunkt bei der Gemeindeverwaltung eingegangen oder dort zur Niederschrift erklärt worden sein.
(2) Die Wahlkommission entscheidet über erhobene Beanstandungen unverzüglich, spätestens bis 16.00 Uhr des Donnerstages vor der Wahl. Die Entscheidung hierüber ist denjenigen, welche die Beanstandungen erhoben haben, unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Der Zeitpunkt der Absendung ist zu vermerken. Die Entscheidung ist darüber hinaus unter Bezeichnung der Gründe aktenkundig zu machen.
(3) Wird das Wählerverzeichnis berichtigt, so ist es mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Der Vermerk ist von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterzeichnen.
(4) Die jeweils geltende Fassung des Wählerverzeichnisses ist im Gemeindehaus auszulegen.

§ 12 Wahlscheine

(1) Die Wahlscheine werden von der Gemeindeverwaltung gemäß der von der Wahlkommission aufgestellten Kandidatenliste gefertigt. Die nominierten Kandidaten werden im Wahlschein unter Angabe der Namen aller Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
(2) Auf dem Wahlschein ist zu vermerken, wieviel Stimmen entsprechend der Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeinderats gemäß § 12 (1) der Gemeindesatzung höchstens abgegeben werden dürfen.

§ 13 Briefwahl

(1) Kann ein Wahlberechtigter aus triftigem Grund am Wahltag nicht im Wahllokal erscheinen, kann er / sie Briefwahl beantragen.
(2) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den von der Wahlkommission vorgesehenen Wahlumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Erklärung, dass er / sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, und schickt beides mit dem Wahlbriefumschlag so rechtzeitig an die Wahlkommission, dass der Brief bis zum Ende der Wahl dort vorliegt.

§ 14 Wahllokal

(1) Am Wahltag muss an der Tür des Raumes, in dem die Wahlen stattfinden, ein Schild mit der Aufschrift "Wahllokal" angebracht sein.
(2) Der Tisch, an dem der Wahlvorstand arbeitet, muss so aufgestellt sein, das er von allen Seiten begehbar ist. Auf diesem Tisch wird die Wahlurne aufgestellt. Vor dem Beginn der Stimmabgabe muss die Wahlkommission sich vom Leerzustand der Wahlurne überzeugen. Danach wird die Wahlurne verschlossen. Bis zum Abschluss der Stimmabgabe ist das Öffnen der Wahlurne untersagt.
(3) Im Wahllokal muss ein Aushang mit dem Muster des Wahlscheins und der Bekanntmachung darüber angebracht sein, dass im Wahllokal die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Wahlordnung besteht.

§ 15 Ordnung der Wahl

(1) Zutritt zum Wahllokal hat jeder Wähler. Bezüglich der Wahlen Entscheidungen zu treffen und Konsultationen zu gewähren, obliegt nur der Wahlkommission.
(2) Am Wahltag ist jegliche Einflußnahme auf die Wähler durch Ansprache, Tonträger, Druckerzeugnisse oder Darstellungen in unmittelbarer Nähe des Wahllokals untersagt.
(3) Die Wahlkommission kann beliebige, aus ihrer Sicht denkbare Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung ergreifen. Er ist berechtigt, Personen aus dem Wahllokal zu entfernen, welche die Wahlhandlung stören. Handelt es sich hierbei um einen Wahlberechtigten, so ist ihm zuvor Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben.

§ 16 Stimmabgabe

(1) Im Wahllokal erhält der Wähler nach Vorlage eines gültigen, mit einem Lichtbild versehenen Ausweisdokuments einen Wahlschein. Die Ausgabe des Wahlscheins wird in der Wählerliste vermerkt.
(2) Die Stimmabgabe erfolgt in der Wahlkabine, die von außen nicht eingesehen werden kann.
(3) Der Wähler gibt seine Stimmen auf dem Wahlschein durch Kennzeichnung des zu wählenden Kandidaten ab.
(4) Der Wähler ist berechtigt, höchstens soviel Kandidaten zu wählen, wie die zahlenmäßige Zusammensetzung des zu wählenden Gemeinderats gemäß § 12 (1) der Gemeindesatzung.
(5) Notizen und Anmerkungen sind auf dem Wahlschein nicht zulässig. Der Wähler darf auf dem Wahlschein keinerlei Änderungen bzw. Ergänzungen vornehmen.
(6) Der Wähler steckt den Wahlschein einfach zusammengefaltet in die Wahlurne.

§ 17 Ende der Wahl

Nach Ablauf der für die Wahldurchführung vorgesehenen Zeit werden nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Wahllokal aufhalten. Danach verkündet der Vorsitzende der Wahlkommission den Abschluß der Wahl.

§ 18 Auszählung der Wahlscheine

Nach dem Abschluß der Wahl öffnet die Wahlkommission die Wahlurne, zählt die darin liegenden Wahlscheine und vergleicht sie mit der Wählerliste.

§ 19 Auszählung der Stimmen

Die Wahlscheine werden vom Vorsitzenden der Wahlkommission mit dem Namen der gewählten Kandidaten vorgelesen. Ein Mitglied der Wahlkommission vermerkt die Stimme auf einer vorbereiteten Zählliste. Beide Listen werden von allen Mitgliedern der Wahlkommission unterschrieben.

§ 20 Ungültigkeit der Wahlscheine

(1) Wahlscheine sind ungültig:

a) wenn sie nicht von der Wahlkommission ausgegeben worden sind;

b) wenn aus der Kennzeichnung eines oder mehrerer Kandidaten nicht eindeutig der Wählerwille zu erkennen ist und aus diesem Grund Zweifel angebracht sind;

c) wenn eine größere Anzahl von Kandidaten angekreuzt ist, als zu der anstehenden Wahl gewählt werden darf;

d) wenn sie Ergänzungen oder Änderungen enthalten.

§ 21 Ergebnis der Stimmenauszählung

(1) Nach der Feststellung des Ergebnisses der Stimmenauszählung nimmt der Wahlvorstand die, Anzahl der für jeden Kandidaten abgegebenen Stimmen ins: Protokoll auf.
(2) Die Wahlscheine, über deren Ungültigkeit die Wahlkommission eine besondere Entscheidung getroffen hat, müssen eine laufende Nummer erhalten und dem Protokoll beigefügt werden. Im Protokoll werden kurz die Gründe genannt, auf deren Grundlage diese Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind

§ 22 Feststellung der gewählten Kandidaten und die Bekanntmachung des Wahlergebnisses

(1) Die Wahlkommission teilt sowohl den gewählten als auch den nicht gewählten Kandidaten die Wahlergebnisse mit und ruft die gewählten Kandidaten auf, binnen einer Woche nach Erhalt dieser Mitteilung dem Vorsitzenden der Wahlkommission schriftlich die Annahme der Wahl zu erklären.
(2) Wenn einige Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl erhalten haben, so entscheidet das Los über die Reihenfolge dieser Kandidaten.
(3) Entsprechend der Anzahl der abgegebenen Stimmen stellt die Wahlkommission die Reihenfolge der Gewählten in einer Sonderliste fest. Diese Liste entscheidet über die Einstufung und das Aufrücken, falls ein Platz in der Liste frei wird.

§ 23 Nachrücken, Auflösung des Gemeinderates

(1) Wenn die gewählte Person ihre Wahl nicht annimmt oder nicht rechtzeitig ihre Zustimmung zum Wahlergebnis erteilt, wird ihr Platz von einem Kandidaten mit der größten Anzahl der erhaltenen Stimmen (Nachrücken in der Liste) besetzt. In diesem Fall gelten bezüglich dieser Person auch die Bestimmungen über die Annahme ihrer Kandidatur.
(2) Wenn der Gemeinderat gemäß § 12 (9) der Gemeindesatzung seine Auflösung beschließt, so müssen innerhalb eines Monats nach einer solchen Entscheidung Neuwahlen anberaumt werden. Der Gemeinderat behält sein Mandat so lange, bis neue Mandatsträger gewählt worden sind.

§ 24 Liste der gewählten Gemeinderäte

Nach Ablauf der Frist für die Annahme der Wahl erstellt die Wahlkommission eine Liste der gewählten Gemeinderäte. Diese Liste ist durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Gemeindehaus zu veröffentlichen.

§ 25 Prüfungsverfahren

Falls ein Protest gegen das Wahlergebnis durch einen Wähler eingelegt wird, trifft die Wahlkommission in dieser Angelegenheit durch einfache Stimmenmehrheit eine Entscheidung. Der Protest kann schriftlich binnen einer Woche nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses an der Bekanntmachungstafel im Gemeindehaus eingelegt werden. Der Protest muss schriftlich begründet werden. Die Wahlkommission entscheidet unverzüglich über den eingelegten Protest und stellt nach Ablauf von drei Tagen nach Eingang des Protestes das endgültige Wahlergebnis fest. Die Wahlkommission gibt über den gefassten Beschluss dem protestierenden Wähler eine Mitteilung.

Bestätigt von der Gemeindeversammlung am 17. November 2002


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Revisionskommissionsordnung der JGL

1. Ziele und Aufgaben der Revisionskommission (RK)

a) Ziel der Tätigkeit der RK laut § 11 (2) der Gemeindesatzung ist die Prüfung der Verwendung der finanziellen Mittel durch den Vorstand für das abgelaufene Jahr auf Rechts- und Zweckmäßigkeit.
b) Die Hauptaufgabe der RK ist die Erstattung für die Gemeindeversammlung eines Prüfberichtes über die Prüfung und Einschätzung der Finanztätigkeit des Vorstandes nach dem Abschluss des vergangenen Jahres.
c) Die RK kann aus eigenem Antrieb zusätzliche vierteljährliche Prüfungen mit entsprechenden Niederschriften durchführen.

2. Zusammensetzung und Wahl der RK

a) Die RK besteht aus drei Personen und wird von der Gemeindeversammlung für das kommende Etatjahr gewählt. Kandidaten werden entweder von Versammlungsmitgliedern oder von sich selbst vorgeschlagen. Es wird in offener Abstimmung gewählt. Jeder Kandidat soll sich vor der Abstimmung einverstanden erklären.
b) Die RK-Mitglieder wählen aus ihrem Bestand den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
c) Die RK-Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Die RK-Mitglieder dürfen nicht Angestellte der Gemeinde und deren nahe Verwandte sein, sowie zugleich Vorstandsmitglieder oder Mitglieder der Wirtschafts- und Finanzkommission.

3. Rechte und Pflichten der RK

Der RK steht das Recht zu:
a) alle Finanzunterlagen, Bücher und Korrespondenz der Gemeinde durchzusehen;
b) die Führung der Geschäftsbücher zu prüfen;
c) über alle Verträge der Gemeinde informiert zu werden;
d) vom Vorstand und Gemeinderat Protokolle deren Sitzungen zu erhalten.
Die RK hat:
a) jede Prüfung in Deutsch oder Russisch zu dokumentieren;
b) das Protokoll über die Prüfung der Finanztätigkeit des Vorstandes nach dem Abschluss des vergangenen Jahres zwei Wochen vor der Gemeindeversammlung im Gemeindebüro vorzulegen;
c) Protokolle über zusätzliche vierteljährliche Prüfungen spätestens 10 Werktage nach deren Abschluss vorzulegen;
d) die Erhaltung der zur Prüfung vorgelegten Finanzunterlagen zu sichern;
e) die Vertraulichkeit der in vorgelegten Unterlagen vorhandenen Informationen streng einzuhalten.

4. Zusammenwirken der RK mit anderen Gemeindegremien

a) Die Revisionskommission:
- informiert den Vorstand über die bevorstehende Prüfung mindestens 5 Werktage vor deren Beginn;
- hat kein richtungweisendes Recht in Bezug auf den Vorstand und andere Gemeindegremien.
b) Der Vorstand der Gemeinde:
- ist Partner der RK im Laufe einer Prüfung, vertreten durch eine für Finanzen zuständige Person (bei deren Abwesenheit - durch den Vorstandsvorsitzenden);
- plant nach der Beantragung der RK seine Teilnahme an der Durchführung anstehender Prüfungen;
- zieht zur Zusammenarbeit mit der RK notwendigerweise Angestellte der Gemeinde und fremde Organisationen heran, die mit der Finanztätigkeit der Gemeinde verbunden sind;
- stellt der RK einen Arbeitsplatz mit der Büroausstattung komplett zur Verfügung für die Zeit der Prüfungen, im Notfall - einen Dolmetscher;
- legt Protokolle seiner Sitzungen vor;
- darf in Bezug auf Revisoren das Schweigerecht nicht in Anspruch nehmen.
c) Der Gemeinderat:
- informiert die RK-Mitglieder über die Sitzungen des Gemeinderates, wo Finanzfragen besprochen werden;
- legt Protokolle seiner Sitzungen vor.

5. Vorfristige Niederlegung des Mandates von RK-Mitgliedern

a) Die RK-Mitglieder haben das Recht, ihr Mandat vorfristig niederzulegen. Beim Austritt eines Mitglieds aus der RK wird statt dessen der in der Kandidatenliste nächststehende Kandidat ernannt, der bei den letzten Wahlen eine Stimmenmehrheit hatte, in die RK aber nicht erwählt worden ist. Wenn infolge so einer konsequenten Substitution der RK- Mitglieder deren Anzahl weniger als auf zwei fällt, hat der Gemeinderat im Laufe von spätestens zwei Monaten eine außerordentliche Gemeindeversammlung durchzuführen, um eine neue RK vorfristig zu wählen. Die geltenden RK-Mitglieder haben bis zur Wahl der neuen RK weiter zu arbeiten.
b) Den RK-Mitgliedern wird das Mandat vorbehaltlos entzogen:
- bei der Nichteinhaltung der Bedingungen aus 2c);
- beim Verlust der für die Prüfung benutzten Finanzunterlagen;
- bei der Nichteinhaltung der Vertraulichkeit der in vorgelegten Unterlagen vorhandenen Informationen.

6. Bestätigung der Revisionskommissionsordnung

a) Die Revisionskommissionsordnung ist in offener Abstimmung bei der Stimmenmehrheit der in der Gemeindeversammlung anwesenden Gemeindemitglieder zu genehmigen. Auf diese Weise werden auch Änderungen zur Revisionskommissionsordnung gebilligt.
b) Die Geschäftsordnung der RK und entsprechenden Änderungen sind vom Gemeinderat zusammen mit der RK zu erarbeiten. Im Zeitraum bis zur Bestätigung der Revisionskommissionsordnung von der Gemeindeversammlung gilt vorübergehend der Entwurf der Geschäftsordnung der RK, der vom Gemeinderat zugestimmt worden ist.

Bestätigt vom Gemeinderat am 31.07.2006


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