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Dokumente der jüdischen Gemeinde von Lübeck

Satzung JGL 2016


Satzung JGL

Die Mitgliederversammlung vom 22.05.2016; 01.10.2017 hat die Satzung ingesamt neu gefasst.

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Name und Registrierung

Die Jüdische Gemeinde wurde am 10 Januar 2002 registriert und ins Register der Gesellschaftsorganisationen des Amtsgerichts Lübeck unter dem Namen «Jüdische Gemeinde e.V» (hier weiter als JGL) mit Registriernummer VB 2355 HL eingetragen.

§ 2. Standort und Tätigkeitsgebiet der JGL

1. Die JGL befindet sich in Lübeck, ihr Tätigkeitsgebiet erstreckt sich über die Stadt Lübeck und die naheliegenden Kreise des Landes Schleswig-Holstein: Herzogtum Lauenburg, Stomarn und Ostholstein.
2. Der Gemeinde kann bewegliches und unbewegliches Vermögen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres Tätigkeitsgebietes gehören.

§ 3. Ziele der JGL

1. Die JGL respektiert alle Strömungen innerhalb des Judentums.
2. Das Ziel des JGL besteht in der Realisierung religiöser und kultureller Bedürfnisse der Gemeindemitglieder sowie in deren sozialer Unterstützung.
3. Zwecks Umsetzung ihrer Ziele muß die JGL jüdische Gottesdienste ableisten und andere religiöse Kultusrituale durchführen. Sie hat sich um das Begehen religiöser Feste, religiöse Bildung, Aufklärung, jüdische Wohlfahrt sowie Verwaltung des jüdischen Museums und Archivs zu kümmern.
4. Die JGL verfolgt ausschließlich gemeinnützige und wohltätige Zwecke, welche dem Abschnitt «Steuerbegünstigte Zwecke» der Abgabenordnung gemäß deutscher Gesetzgebung entsprechen.
5. Die JGL arbeitet uneigennützig und hat keine eigenen finanziellen Interessen. Die Mittel der JGL dürfen nur für Zwecke, die durch ihre Satzung vorgesehen sind, verwendet werden.
6. Niemand kann eine materielle Anerkennung seitens der JGL für Tätigkeit, die ihrer Satzung fremd ist, beanspruchen. Überhöhte persönliche Vergütungen sind unzulässig; die Vergütungen dürfen keine von der Steuerpflicht befreite Ehrenamtspauschale überschreiten.

§ 4. Beitritt und Höhe der Mitgliedsbeiträge

1. Als Mitglieder der Gemeinde können Juden oder Personen, die sich dem «Gijur» unterzogen haben, gemäß Grundsätzen des Judentums und aufgrund persönlicher Anträge beitreten. Sie müssen im Tätigkeitsgebiet der Gemeinde, das im § 2 der Satzung der JGL bestimmt wurde, wohnhaft sein.

1.1. Beim Beitritt eines Jugendlichen oder eines handlungsunfähigen Juden kann der Beitrittsantrag in seinem Namen durch einen Elternteil, einen näheren Verwandten oder Betreuer unterschrieben werden.
1.2. Der Antrag auf Beitritt zur Gemeinde soll vom Rabbiner unterschrieben werden, woraufhin in der nächsten Sitzung des Vorstandes eine Entscheidung über den Antrag durch den Vorstand gemäß §10.1. getroffen wird. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Die Entscheidung wird mit der Mehrheit der Stimmen gefasst.

2. Ausnahmsweise können auch Juden, welche die Bestimmungen des § 4.1 erfüllen, jedoch außerhalb des Tätigkeitsgebietes der Gemeinde wohnhaft sind, aufgrund begründeter persönlicher Anträge in die Gemeinde aufgenommen werden.
3. Mitglied der JGL kann nicht gleichzeitig Mitglied einer anderen Religionsgemeinschaft, einschließlich einer jüdischen, die im Tätigkeitsgebiet der JGL fungiert, sein.
4. Jedes Mitglied der Gemeinde ist verpflichtet, spätestens vor dem Ende der ersten Hälfte der laufenden Finanzperiode (Quartal, Halbjahr, Jahr) Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

4.1. Die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages wird auf 2,50 € monatlich festgesetzt.
4.2. Für Gemeindemitglieder im Rentenalter gemäß deutscher Gesetzgebung ist die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages 1,50 € monatlich.
4.3. Jedes Gemeindemitglied kann einen Mitgliedsbeitrag in Höhe, die den zulässigen Mindestbeitrag überschreitet, zahlen. Dies gründet auf eine freiwillige Entscheidung gemäß Überzeugung und finanzieller Lage des jeweiligen Gemeindemitgliedes.
4.4. Unter 18-jährige sowie in Ausbildung befindliche Personen ohne Zusatzeinkommen sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.

§ 5. Austritt aus der Gemeinde

Ein Gemeindemitglied kann in folgenden Fällen (bei jeweils dokumentarischer Bestätigung) aus der Gemeinde austreten:
1. Auf eigenen Wunsch, aufgrund schriftlicher Erklärung an den Vorstand der Gemeinde.
2. Aufgrund schriftlicher Erklärung des Gemeindemitgliedes bei Umzug in einen Ort, der außerhalb des Tätigkeitsgebietes der JGL liegt (siehe § 2, Abschnitt 2.1 der Satzung).
3. Aufgrund des Ausschlusses aus der Gemeinde.

3.1. Ausschluß aus der Gemeinde kann erfolgen, wenn ein Gemeindemitglied durch seine Tätigkeit:

a) ernsthaften materiellen Schaden zum Nachteil der Gemeinde verursacht hat
b) ernsthaften Schaden für das Judentum verursacht hat
c) die Gemeinde diskreditiert hat, indem es die Empfehlungen laut §§ 11 und 12 der Satzung der JGL vorsätzlich ignorierte
d) ernsthaften Schaden dem normalen Betrieb innerhalb der Gemeinde zugefügt hat.

3.2. Ein dem Judentum, der Gemeinde zugefügter Schaden sowie ihrer beider Diskreditierung müssen durch Gerichtsbeschlüsse, Beschlüsse jüdischer Schiedsgerichte und Rabbinergerichte oder durch Gerichtsklagen gegen die JGL, soweit sie infolge Umgehung der Empfehlungen laut §§ 11 und 12 der Satzung der JGL initiiert wurden, bestätigt werden.
3.3. Die Bestimmungen von 3.1 des § 5 gelten nur für ehemalige Büromitarbeiter (Sachverwalter, Buchhalter, Sozialarbeiter usw.) und Vorstandsmitglieder im Falle ihres Verzichts auf Abgabe der Sachen an neue Büromitarbeiter bzw. neuen Vorstand oder Behinderung einer solchen Abgabe.
3.4. Ein Mitglied der JGL, gegen welches ein Anspruch erhoben wird, sowie alle Mitglieder des Rates müssen mit Dokumenten, die den Schaden bestätigen, 2 Wochen vor der Sitzung des Rates, in welcher der Ausschluß der besagten Person besprochen werden soll, bekannt gemacht werden.
3.5. Diese Frage wird durch den Rat in einer geschlossenen Sitzung besprochen. Eine Entscheidung über den Aussschluß wird getroffen, sofern die Mitglieder des Rates mit insgesamt 2/3 der Stimmen für sie gestimmt haben.
3.6. Die Entscheidung über den Ausschluß eines Mitgliedes tritt 14 Tage nachdem sie getroffen wurde in Kraft, sofern der Auszuschließende innerhalb dieser Frist keine schriftliche Beschwerde an das Gemeindebüro eingereicht hat.
3.7. Im Falle einer Beschwerde tritt die Entscheidung über den Ausschluß eines Mitgliedes erst nach deren Bestätigung mittels einfacher Abstimmung in der allgemeinen Versammlung der JGL in Kraft.
4. Aufgrund von Todesfall des Gemeindemitgliedes.

Leitungsstruktur der Gemeinde

§ 6. Leitende Organe der JGL

1. Das höchste regulative Organ der Gemeinde ist ihre allgemeine Versammlung (siehe § 7 der Satzung).
2. Die Revisionskommission ist das höchste Kontrollorgan der Gemeinde (siehe § 8 der Satzung).
3. Der Gemeinderat ist das höchste organisierende und konsultative Organ der Gemeinde im Zeitraum zwischen den allgemeinen Versammlungen (siehe § 9 der Satzung).
4. Der Vorstand ist das höchste Exekutiv- und Repräsentativorgan der Gemeinde (siehe § 10 der Satzung).

§ 7. Gemeindeversammlung

1. Gemeindeversammlungen sind für alle Mitglieder der Gemeinde öffentlich und werden mindestens einmal jährlich durchgeführt.
2. Aufgaben der allgemeinen Versammlung sind:

a) Beschlußfassung bezüglich Satzungsänderungen;
b) Verabschiedung von Normativbestimmungen und deren Änderungen;
c) Verabschiedung der Ordnung der Durchführung von Wahlen in den Gemeinderat;
d) Wahl des Gemeinderates, sofern keine andere Ordnung der Durchführung von Wahlen festgesetzt ist (siehe § 9, Abschnitt 2.2 der Satzung);
e) Billigung des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und der Revisionskommission;
f) Beschlußfassung bezüglich Vorstandsauflösung infolge der Rechenschaft der Revisionskommission;
g) Verabschiedung der Wahl-, Nachwahl- und Revisionskommissionsordnung;
h) Billigung der Ergebnisse von Nachwahlen bzw. deren Durchführung (siehe Anlage Nr. 6 «Ordnung der Nachwahlen»);
i) Wahl der Revisionskommission für die nächstfolgende Amtszeit;
j) Annahme von Vorschlägen des Gemeinderates bezüglich Ausschlusses von Mitgliedern des Rates (siehe § 9, Abschnitt 2.10 der Satzung);
k) Beschlußfassung bezüglich der Gemeindeauflösung.
3. Die Gemeindeversammlung trifft ihre Entscheidungen in allen Fragen bis auf diejenigen der Satzungsänderung (siehe § 14 der Satzung) mittels einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei einer gleichen Stimmenanzahl «für» und «gegen» gilt ein Vorschlag als «abgelehnt».
4. Das Stimmrecht haben alle in der Versammlung anwesenden Gemeindemitglieder, die das Alter von 18 Jahren erreicht haben.
5. Der Vorsitzende des Gemeinderates, sein Stellvertreter oder der Sekretär sind für rechtzeitige Benachrichtigung der Gemeindemitglieder über eine bevorstehende Versammlung verantwortlich.
6. Alle stimmberechtigten Gemeindemitglieder werden über Datum, Ort und Tagesordnung der Gemeindeversammlung spätestens 3 Wochen vor dem angegebenen Termin schriftlich benachrichtigt, und zwar auf einem der unten aufgezählten Wege:

a) per Post;
b) per Telefax;
c) per e-mail;
d) durch Anzeige in der Verbandszeitschrift der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein K.d.ö.R. oder in der Gemeindezeitschrift der Jüdischen Gemeinde Lübeck e.V.
7. Laut Beschluß des Gemeinderates oder nach schriftlicher Erklärung einer mindestens zwei Zehntel von der Gesamtanzahl der stimmsberechtigten Gemeindemitglieder zählenden Initiativgruppe, ist der Rat verpflichtet, eine außerordentliche Versammlung der Gemeinde einzuberufen. Sie muß spätestens 10 Wochen seit dem Beschluß des Rates bzw. Erhalt der Erklärung der Initiativgruppe einberufen werden. Der Vorsitzende des Gemeinderates, sein Stellvertreter oder der Sekretär benachrichtigen diesbezüglich die Gemeindemitglieder auf einem der oben genannten Wege.

7.1. Bei der Durchführung einer außerordentlichen Versammlung auf die Initiative des Rates müssen die einzelnen Punkte der Tagesordnung der bevorstehenden Versammlung im Protokoll der vorhergehenden Versammlung bezeichnet werden.
7.2. Bei der Durchführung einer außerordentlichen Versammlung aufgrund der Erklärung einer Initiativgruppe müssen die zu besprechenden Punkte der Tagesordnung in dieser Erklärung bezeichnet werden.
8. Die Tagesordnung der Vesammlung wird durch den Vorsitzenden des Gemeinderates, seinen Stellvertreter oder den Sekretär festgelegt und dann in der Versammlung angenommen. Bei der Vorbereitung einer außerordentlichen Versammlung müssen in die Tagesordnung in erster Linie alle Fragen, die im Beschluß des Gemeinderates bzw. in der Erklärung der Initiativgruppe bezeichnet sind, aufgenommen werden.
9. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden des Gemeinderates, bei seiner Abwesenheit – von seinem Stellvertreter geleitet. Bei Anwesenheit beider wird eines der in der Versammlung anwesenden Mitglieder des Rates durch die Versammlung zum Vorsitzenden gewählt.
10. Am Anfang der Versammlung wird durch einfache offene Abstimmung das Sekretariat zwecks Protokollführung und die Rechnungskommission zwecks Stimmenzählung gewählt.

10.1. Alle gefaßten Beschlüsse sowie die Hauptmotive ihrer Fassung werden im Protokoll der Versammlung fixiert.
10.2. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und Mitgliedern des Sekretariats der Versammlung unterschrieben.

§ 8. Revisionskommission

1. Die Revisionskommission ist ein Gemeindeorgan zur Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes.
2. Die Revisionskommission wird durch einfache offene Abstimmung in der jeweiligen Jahresversammlung der Gemeinde für den Zeitraum bis zur nächsten Jahresversammlung gewählt.
3. Die zu wählenden Mitglieder der Revisionskommission müssen den Anforderungen an die Mitglieder des Gemeinderates (siehe § 9; Abschnitt 2.6 der Satzung) entsprechen. Mitglieder des Vorstandes, Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzkomitees und Personen, die in dienstlicher Beziehung oder in Verwandtschaft zueinander stehen, können keine Mitglieder der Revisionskommission sein.
4. Kandidaten für die Revisionskommission können vorgeschlagen werden durch:

a) den Rat der JGL, dabei haben die Kandidaten den Anforderungen gemäß § 8, Abschnitt 3 der Satzung zu entsprechen, die Kandidaturen müssen außerdem rechtzeitig besprochen und durch einfache Abstimmung in einer Sitzung des Rates bestätigt werden; der Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Rates muß dem Sekretariat der Versammlung vorgelegt werden;
b) eine Gruppe von Gemeindemitgliedern, die mindestens 10 Personen zählt; in diesem Fall haben die Kandidaten den Anforderungen gemäß § 8 Abschnitt 3 der Satzung zu entsprechen, dem Sekretariat der Versammlung muß rechtzeitig ein Protokoll der Sitzung der oben genannten Gruppe mit Unterschriften aller Anwesenden vorgelegt werden.
5. Die Revisionskommission prüft die Recht- und Zweckmäßigkeit der Nutzung der Finanzmittel durch den Vorstand im Abrechnungszeitraum.
6. Die Revisionskommission berichtet über die Ergebnisse ihrer Prüfungen der jeweiligen Jahresversammlung der Gemeinde.
7. Dieser Bericht wird spätestens 2 Wochen vor der Versammlung dem Gemeindebüro in Schriftform zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
8. Die Tätigkeit der Revisionskommission ist durch die «Revisionskommissionsordnung» (Siehe Anlage Nr. 1) geregelt.

§ 9. Gemeinderat

1. Der Gemeinderat richtet sich in seiner Tätigkeit in erster Linie nach Interessen der Gemeinde. Zwecks Umsetzung der im § 3 der Satzung angegebenen Ziele bestimmt der Rat die Prioritätsrichtungen seiner Tätigkeit.
2. Gemeinderatswahl

2.1. Die Gemeinderatswahl ist allgemein, gleich, direkt und geheim.
2.2. Die Ordnung der Durchführung der Gemeinderatswahl wird durch Beschluß der allgemeinen Versammlung der JGL (gemäß § 7, Abschnitt 2 c der Satzung) bestimmt. Die Wahl kann durchgeführt werden:

a) in der allgemeinen Gemeindeversammlung (gemäß § 7, Abschnitt 2 d der Satzung)
b) gemäß «Wahlordnung» (siehe Anlage Nr.2).
2.3. Der Wahltag kann ein Sonntag oder ein Nationalfeiertag sein. Datum und Ort der Wahl wird durch den amtierenden Gemeinderat festgesetzt. Im Falle, daß sich die Mitgliederzahl des Rates dahingehend verringern sollte, daß eine Beschlußfassung nicht möglich wäre, wird eine Neuwahl in den Rat festgelegt. Datum und Ort deren Durchführung kann der Vorsitzende des amtierenden Rates, sein Stellvertreter und bei Abwesenheit beider – jedes andere Mitglied des Rates festlegen.
2.4. Der zu wählende Gemeinderat besteht aus 9 Personen und wird für 4 Jahre gewählt. Seine Mitglieder verrichten ihre Tätigkeit auf ehrenamtlicher Basis.
2.5. Kandidaten, die im Ergebnis der Gemeinderatswahl nicht gewählt wurden, bilden eine Reserve, deren Mitglieder innerhalb des gesamten Zeitraumes bis zur nächsten Wahl ausgetretene Ratsmitglieder konsekutiv vertreten dürfen (bei der Durchführung von Wahlen gemäß § 9, Abschnitt 2.2,a) der Satzung).
2.6. In den Rat können keine Mitglieder der Gemeinde gewählt werden, die:

a) das Alter von 18 Jahren nicht erreicht haben und seit weniger als 5 Jahren Gemeindemitglieder sind;
b) bei der Gemeinde angestellt sind ihre nächsten Verwandten – Ehepartner sowie Verwandte in der absteigenden und aufsteigenden Linie;
c) jegliche Art von Finanzschulden gegenüber der Gemeinde haben.
2.7. Personen, die in nächster Verwandtschaft miteinander stehen, dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Rates sein.
2.8. Bei Austritt eines der Ratsmitglieder wird seine Stelle von einem Kandidaten aus der Reserve vertreten (siehe § 9, Abschnitt 2.5 der Satzung), der die höchste Stimmenanzahl (bei der Durchführung der Wahlen gemäß § 9, Abschnitt 2.2,a) der Satzung) erhalten hat.

2.8.1. Wenn die Anzahl der Mitglieder des Rates sich nach der Erschöpfung der Reserve bis zu 5-8 Personen verringern sollte, kann der Rat den Beschluß über die Durchführung einer Nachwahl gemäß «Ordnung der Nachwahlen» (Anlage Nr. 6) fassen.
2.8.2. Wenn die Anzahl der Mitglieder des Rates sich nach der Erschöpfung der Reserve bis zu 5 Personen oder weniger verringern sollte, kann der Rat den Beschluß über die Durchführung einer außerordentlichen Wahl gemäß § 9, Abschnitt 2.2 der Satzung fassen.
2.9. Ein Mitglied des Gemeinderates verliert seine Vollmachten und aus dem Rat ausgeschlossen in folgenden Fällen:

a) auf eigenen Wunsch, aufgrund schriftlicher Erklärung an den Vorsitzenden des Gemeinderates;
b) bei nachträglicher Feststellung von Verstößen gegen das Recht, gewählt zu werden, gemäß gemäß § 9, Abschnitt 2.6 und 2.7 der Satzung, durch das besagte Mitglied des Rates;
c) bei Feststellung der Ungültigkeit der Wahlergebnisse;
d) bei Feststellung einer Fälschung der Wahlergebnisse
e) beim Austritt aus der Gemeinde.
2.10. Auf Antrag des Rates kann ein Mitglied des Rates wegen systematischen Fehlens in dessen Sitzungen und /oder Nichterfüllung seiner Pflichten abberufen werden. Zur entsprechenden Beschlußfassung ist einstimmiges Einverständnis der Mitglieder des Rates. Der Beschluß muß dann durch die allgemeine Versammlung der Gemeinde mit einer einfachen Stimmenmehrheit bestätigt werden.
2.11. Der Gemeinderat ist berechtigt, sein Amt vorfristig niederzulegen und den Gemeindevorstand mit der Durchführung außerordentlicher Wahlen zu beauftragen. Zwecks Beschlußfassung muß diese Frage rechtzeitig auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt werden. Der Beschluß wird durch die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder gefaßt.
3. Gründungssitzung (institutionelle Sitzung) des Rates

3.1. Innerhalb von 14 Tagen nach Auswertung und Anerkennung der Wahlergebnisse wird eine Gründungssitzung des neugewählten Rates einberufen.
3.2. Bei der Durchführung der Wahlen in der allgemeinen Gemeindeversammlung gemäß § 9, Abschnitt 2.2a wird die Gründungssitzung durch den Vorsitzenden der Sitzung, den Vorsitzenden der Rechnungskommission oder den Sitzungssekretär einberufen und eröffnet.
3.3. Bei der Durchführung der Wahlen nach der Regelung gemäß «Ordnung der Wahlen» (siehe Anlage Nr. 2) gemäß § 9, Abschnitt 2.2b wird die Gründungssitzung durch den Vorsitzenden der Wahlkommission, seinen Stellvertreter oder den Vorsitzenden des vorherigen Rates der JGL einberufen und eröffnet.
3.4. In der Gründungssitzung müssen die Ergebnisse der vergangenen Wahl verkündet werden, der Vorsitzende des Rates, sein Vertreter, der Sekretär und dessen Vertreter müssen gewählt werden. Ein Mitglied des Rates, dessen Kandidatur für eines dieser Ämter vorgeschlagen wird, muß sich vor der Wahl bereit erklären, dieses Amt zu bekleiden.
3.5. Nach der Verkündung der Wahlergebnisse kann die Gründungssitzung des Rates gemäß § 9, Abschnitt 5.2 der Satzung im geschlossennen Verfahren ablaufen.
3.6. In der Gründungssitzung können die Vorstandswahlen der Gemeinde (siehe § 9, Abschnitt 6) und die Wahlen der Komiteevorsitzender durchgeführt sowie die Komission zur Übergabe der Sachen vom alten Vorstand an den neuen gebildet werden.
4. Rechte und Pflichten des Gemeinderates
Die Tätigkeit des Gemeinderates wird durch unten aufgezählte Rechte und Pflichten geregelt.

4.1. Wahl des Vorstandes aus dem Bestand der Mitglieder des Rates (siehe § 9, Abschnitt 6 der Satzung).
4.2. Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes; zu diesem Zweck können Mitglieder des Rates auf Beschluß des Gemeinderates Zugang zu laufenden Geschäften und Briefwechsel des Vorstandes im Gemeindebüro bekommen. Dabei ist der Vorstand berechtigt, ihnen die Schweigepflicht in Bezug auf den Inhalt der zu prüfenden Dokumente aufzulegen.
4.3. Schaffung von Profilkomitees, die auschließlich organisatorische und konsultative Funktionen zu erfüllen haben:

a) Kultuskomitee
b) Komitee zur Integration neuer Gemeindemitglieder;
c) Komitee für Kultur;
d) Jugend- udn Sport komitee;
e) Komitee für Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten.
Bei Bedarf können auch andere Komitees gebildet werden.

4.3.1. Zu Sitzungen einzelner Komitees kann der Vorsitzende des Rates oder sein Stellvertreter sowie der Vorsitzende des Vorstandes und desssen Mitglieder.
4.3.2. Vorsitzende der Komitees werden aus dem Bestand der Mitglieder der Gemeinde, vorzugsweise sollten sie Mitglieder des Rates sein.
4.4. Verteidigung der Interessen der Gemeinde, Erhaltung und Vermehrung ihres Gemeingutes.
4.5. Annahme des Haushalts der Gemeinde.
4.6. Abstimmung von Fragen der Kündigung und Einstellung von Personen, die auf der Grundlage von Arbeitsverträgen tätig sind (Festangestellte) – ja nach Vorschlag des Vorstandes.
4.7. Abstimmung von Erlaubnissen für Wirtschaftsausgaben, die vom Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, in Höhe von über 1500,00 €.
4.8. Abstimmung von Erlaubnissen für Erhalt und Vergabe von Krediten.
4.9. Abstimmung von Fragen bezüglich Rechtsstreitigkeiten, deren Streitwert 3000,00 € überschreitet.
4.10. Abstimmung der Frage bezüglich Verkaufs oder Erwerbs von Grundstücken.
4.11. Ernennung und vorfristige Abberufung von Delegierten in Gesellschaftsorgane und Einrichtungen.

4.11.1. Deligierte können aus dem Bestande der Gemeindemitglieder ernannt werden. Ein Abberufungsbeschluß kann in einer Sitzung des Rates nur unter der Bedingung einer rechtzeitigen Aufnahme dieser Frage auf die Tagesordnung gefaßt werden.
4.11.2. Bei der Ernennung von Delegierten in die Landesverband wird 1/3 der Delegierten aus Gemeindemitgliedern, die keine Mitglieder des Gemeinderates sind, gewählt.
4.12. Ausarbeitung folgender Normativ- und reglementierender Bestimmungen:

a) über die Revisionskommission (siehe Anlage Nr. 1); wird gemeinsam mit der Revisionskommission ausgearbeitet;
b) über die Wahlen in den Rat (siehe Anlage Nr. 2);
c) über den Vorstand der Synagoge (siehe Anlage Nr. 3*);
d) über die Arbeit der Gemeinde (Finanz- und Wirtschaftsreglement) und Struktur der Gemeindeleitung (siehe Anlage Nr. 4*); wird gemeinsam mit dem Vorstand der Gemeinde ausgearbeitet;
e) über die Ordnung der Durchführung von Ratssitzungen (siehe Anlage Nr. 5);
f) über die Ordnung der Durchführung von Nachwahlen in den Rat (siehe Anlage Nr. 6);
g) über Friedhöfe und Bestattungen (Chewra Kadischa, siehe Anlage Nr. 7);
Ausarbeitung anderer Normativ- und reglementierender Bestimmungen ist möglich.
4.13. Wiederwahl des Ratsvorsitzenden und/oder seines Stellvertreters, des Sekretärs und/oder dessen Stellvertreters; der Vorstandsmitglieder; Vorsitzender der Komitees. Für die Beschlußfassung bezüglich jeglicher Wiederwahl ist es erforderlich, daß diese Frage rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt und durch die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt wird.
4.14. Jedes Mitglied des Rates bzw. Vorstandes sowie die Vorsitzenden der Komitees können ihr Amt freiwillig niederlegen. Dafür ist eine schriftliche Erklärung an den Vorsitzenden des Gemeinderates, seinen Vertreter oder den Sekretär erforderlich.
5. Ratssitzungen

5.1. Der Gemeinderat bestimmt Ordnung und Reglement seiner Tätigkeit (siehe Anlage Nr. 5).
5.2. Die Ratssitzungen sind öffentlich, Gemeindemitglieder können an ihnen teilnehmen bis auf die Sitzungen, in denen:

a) private Fragen besprochen werden;
b) finanzielle Fragen besprochen werden;
c) persönliche Angelegenheiten besprochen werden;
d) Wahlen, Nachwahlen, Wiederwahlen von Ratsmitgliedern, Mitgliedern des Vorstandes und der Komitees;
e) die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder für die Durchführung der Sitzung im geschlossenen Verfahren gestimmt hat.
5.3. Die Sitzungen des Rates haben mindestens ein Mal im Monat stattzufinden.
5.4. Der Vorsitzende des Rates, sein Stellverstreter oder der Sekretär benachrichtigen die Gemeinde über bevorstehende Sitzungen des Rates.
5.5. Die Ratsmitglieder werden vom Datum einer Sitzung spätestens 3 Tage vor deren Durchführung benachrichtigt.
5.6. Die Tagesordnung wird durch den Vorsitzenden des Rates oder dessen Stellvertreter unter Berücksichtigung der durch den Vorstand initiierten, zu besprechenden Fragen vorbereitet und am Anfang der Sitzung angenommen.
5.7. In den Sitzungen des Rates werden Rechenschaften des Vorstandes und der Profilkomitees vorgetragen sowie Fragen besprochen, die sich auf das Leben der Gemeinde beziehen. Im Ergebnis der Prüfung von Rechenschaften, Anträgen, Erklärungen und der Besprechung weiterer Fragen kann der Rat eine Bewertung vornehmen, Empfehlungen erteilen sowie Beschlüsse, die gemäß § 3 der Satzung den Zielen der Gemeinde entsprechen, fassen.
5.8. Im Laufe einer Ratssitzung können Beschlüsse durch eine einfache Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern des Rates gefaßt werden.
5.10. Beschlüsse des Gemeinderates sind für den Vorstand und alle Mitglieder des Rates bindend, selbst wenn ihr Standpunkt im Laufe der Besprechung und Abstimmung von keiner Mehrheit unterstützt wurde. Im Fall, daß der Vorstand einstimmig beschließen sollte, daß ein Beschluß des Rates den Interessen der Gemeinde Schaden zufügen kann, wird die Frage seines Widerrufes auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. Wenn der Rat den durch den Vorstand in Abrede gestellten Beschluß nicht bestätigt, so gilt dieser als widerrufen.
5.11. Auf Anforderung des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 1/3 der Ratsmitglieder muß eine außerordentliche Sitzung des Rates einberufen werden. In diesem Fall ist die Gruppe von Personen, die diese Sitzung initiiert hat, für deren Einberufung und die Vorbereitung der Tagesordnung verantwortlich.
5.12. Während der Gemeinderatssitzungen wird von dem gemäß §9, Abschnit 3.4 gewählten Sekretär ein Protokoll geführt . Ist dieser verhindert, wird von dem Gemeinderat zu Beginn der Sitzung für diese Sitzung ein stellvertretender Sekretär gewählt. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden der Gemeinderatssitzung sowie von dem Sekretär oder bei dessen Verhinderung von dem gewählten stellvertretenden Sekretär zu unterzeichnen.
6. Vorstandswahl der Gemeinde

6.1. Der Rat wählt 3 Personen aus seinem Bestand in den Vorstand für den gesamten Zeitraum bis zur Wiederwahl des Rates. Dabei behalten die Vorstandsmitglieder in ihrem gesamten Tätigkeitszeitraum alle Vollmachten der einfachen Ratsmitglieder.
6.3. Ein für den Vorstand vorgeshlagenes Ratsmitglied muß vor der Abstimmung sein Einverständnis erklären, das vorgeschlagene Amt zu bekleiden.
6.5. Sollte die Vorstandswahl im Laufe einer und derselben Sitzung mißlingen, so dürfen die Vorstandswahlen auf die nächste Sitzung, die spätestens zwei Wochen nach der Gründungssitzung des Rates durchzuführen sind, verlegt werden. Wenn die Vorstandszahl auch in der nächsten Ratssitzung scheitert, so sollten Kandidaten aus der Reserve zur Wahl herangezogen werden. In diesem Fall darf die Anzahl der Ratsmitglieder die im § 9 Abschnitt 2.4 der Satzung vorgesehene Zahl überschreiten.

§ 10. Gemeindevorstand

1. 1. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und dem 3. Vorstandsmitglied. Der Vorstandsvorsitzende vertritt jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Verein. Der Vorstand kann Vertretungsvollmacht erteilen. Dies hat in schriftlicher Form zu erfolgen.
2. Der Vorstand ist zur Erfüllung seiner Pflichten bis zu seiner Wiederwahl durch den Gemeinderat bevollmächtigt.
3. Zu den Pflichten des Vorsitzenden des Vorstandes gehören:

a) Koordination der Arbeit des Vorstandes;
b) Einberufung dessen Sitzungen;
c) Verteilung repräsentativer Funktionen auf Vorstandsmitglieder und ggf. weitere Rats- und Gemeindemitglieder.

4. Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Die Bezahlung ihrer Tätigkeit darf, wie auch bei allen anderen Gemeindemitgliedern, nicht über die Beschränkungen gemäß § 3, Abschnitt 6 der Satzung hinausgehen.
5. Der Vorstand führt die Geschäfte der Gemeinde und vertritt sie bei anderen Organisationen. Er its verpflichtet, den Rat über die wichtigsten Fragen zu informieren.
6. Der Vorstand erarbeitet die «Ordnung der Arbeit der Gemeinde» (Finanz- und Wirtschaftsreglement) sowie die Ordnung der Leitung der Gemeinde. Sie verteilt Pflichten auf einzelne Unterteilungen der Gemeinde.
7. Der Vorstand erarbeitet den Haushaltsplan, welcher nach Beratung und Besprechung innerhalb des Wirtschafts- und Finanzkomitees (oder der Revisionskommission) dem Gemeinderat zwecks Billigung vorgelegt wird.

7.1. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
7.2. Der Haushaltsplan muß fristgerecht vorbereitet sein, damit der Rat ihn spätestens am 30. April des laufenden Jahres billigen kann.
7.3. Bis zur Billigung des neuen Haushaltes gilt der Haushalt des vorigen Jahres.
7.4. Der angenommene Haushalt muß pflichtgemäß eingehalten werden. Eine Änderung ist nur in Ausnahmefällen und auf Beschluß des Gemeinderates möglich.
8. Der Vorstand kenn einen Teil seiner Funktionen auf andere physische und juristische Personen übertragen, wobei entsprechende Beschlüsse urkundlich ausgefertigt werden müssen.
9. Schriftliche, die Gemeinde verpflichtende Erklärungen, Vollmachten, Verträge einschließlich Arbeitsverträge, die durch den Vorstand geschlossen wurden, sollen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben sein.
10. Zu den Vorstandssitzungen werden der Vorsitzende des Rates und sein Stellvertreter mit beratender Stimme eingeladen. Bei Notwenidigkeit operativer Beschlüsse können Vorstandssitzungen auch ohne Eingeladene durchgeführt werden.
11. Der Vorstand fertigt Einstellungen und Kündigungen gemäß Beschlüsse des Gemeinderates bezüglich entsprechender Angestellter aus. Die Leitung dieser Personen ist ausschließlich der Vorstand, der ihnen Dienstanweisungen erteilt.
12. Der Vorstand ist zum Abschluß von Arbeitsverträgen mit Angestellten, sofern sie den Anspruch auf eine Zusatzrente seitens der Gemeinde mit einschließen, nicht berechtigt.
13. Der Gemeindevorstand kann die Verantwortung für die Durchführung religiöser Veranstaltungen sowie für die Einhaltung der Ordnung in der Synagoge und anderen Gemeinderäumen vollständig oder teilweise auf die Leitung der Synagoge (Gabbajim) übertragen.

13.1. Der Vorstand der Synagoge wird gemäß der durch den Vorstand der Gemeinde festgelegten Ordnung (siehe «Ordnung des Vorstandes der Synagoge», Anlage Nr. 3*) gewählt und durch den Vorstand der Gemeinde bestätigt.
13.2. Dabei behält der Vorstand der Gemeinde seine Führungsvollmachten und ist berechtigt, Beschlüsse des Vorstandes der Synagoge zu widerrufen.

Schiedsgericht, Auflösung der Gemeinde, Normativdokumente

§ 11. Ordnung der Behandlung von Streitfragen


1. Die Ordnung der Behandlung von Streitfragen zwischen Gemeindemitgliedern ist dahingehend festgesetzt, daß unnötige Diskreditiereung der Jüdischen Gemeinde als einer Gemeinschaft, die unfähig wäre, ihre inneren Konflikte zu regeln, vermieden werden soll.
2. Bei Lösung von Streitfragen nichtreligiöser Art und Streitfragen, die sich nicht auf Vermögensfragen beziehen, sollen in erster Linie alle Möglichkeiten ihrer Lösung innerhalb der Gemeinde eingesetzt werden, da die Fähigkeit zur Lösung interner Konflikte schon immer ein unentbehrlicher Bestandteil unserer jüdischen Kultur und Tradition war.
3. Erst nachdem alle Möglichkeiten der Lösung von Strteitfragen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft erschöpft sind, ist die Inanspruchnahme staatlicher und internationaler Gerichtsorgane zulässig.
4. Für die Lösung von Streitigkeiten nichtreligiöser Art sowie Streitigkeiten, die sich nicht auf Vermögensfragen beziehen, wird folgende stufenweise Ordnung ihrer Behandlung empfohlen:

a) vor dem Vorstand und im Gemeinderat;
b) vor dem Schiedsgericht der Gemeinde;
c) vor dem Schiedsgericht der Landesunion;
d) vor dem Schiedsgericht des Zentralrates der Juden;
e) in staatlichen und internationalen Gerichtsorganen.
5. Für die Lösung von Streitigkeiten zwischen Gemeindemitgliedern über Fragen religiöser Art wird folgende stufenweise Ordnung ihrer Behandlung empfohlen:

a) vor dem Vorstand des Synagoge der JGL;
b) durch den Rabbiner der Gemeide;
c) vor dem Rabbinatsgericht Deutschland.

§ 12. Schiedsgericht (Arbitragegericht)

1. Der Gemeinderat kann ein aus mindestens 3 Gemeindemitgliedern bestehendes Schiedsgericht (Arbitragegericht) wählen. Eines dieser Mitglieder muß über juristische Ausbildung verfügen.
2. Das Arbitragegericht entscheidet über Streitfragen zwischen Gemeindemitgliedern aufgrund deren Anträge.
3. Mitglieder des Rates, des Vorstandes der Komitees, der Kommissionen und andere Gemeindemitglieder können das Arbitragegericht zur Entscheidung von Streitfragen nichtreligiöser Art sowie Streitfragen, die sich nicht auf Vermögensfragen beziehen, bevollmächtigen.
4. Das Arbeitsreglement des Arbitragegerichts wird durch den Gemeinderat festgelegt («Ordnung des Arbitragegerichts», Anlage Nr. 8*).
5. Wenn die Gemeinde über kein Arbitragegericht verfügt, können die Streitfragen vor das Arbitragegericht der Landesverband oder das Oberes Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland und erst nach der Behandlung der Fragen in diesen Institutionen vor städtische und internationale Gerichtsorgane gebracht werden.

§ 13. Auflösung der Gemeinde

1. Einstellung der Tätigkeit der Gemeinde ist auf Beschluß ihrer Mitgliederversammlung möglich. Der Beschluß wird von 2/3 der Gesamtanzahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder getroffen. Der Vorschlag über die Auflösung der Gemeinde muß rechtzeitig auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt werden.
2. Bei Auflösung der Gemeinde wird ihr Vermögen der Landesunion jüdischer Gemeinden übergeben. Sollte es keine Landesverband geben, so erfolgt die Übergabe an die Zentralorganisationen der Juden in Deutschland zwecks gesellschaftlicher Nützung.

§ 14. Normativdokumente der JGL

1. Das grundlegende Normativdokument, das die Tätigkeit der Gemeinde reglementiert, ist die Satzung der JGL.
2. Änderungen der Satzung der JGL werden in der allgemeinen Versammlung bei Einhaltung unten aufgezählter obligatorischer Bedingungen angenommen:

2.1. Vorgeschlagene Änderungen müssen allen Gemeindemitgliedern spätestens 3 Wochen vor der Versammlung in Schriftform zur Einsicht zugänglich sein.
2.2. Für die Fassung des Beschlusses über Satzungsänderungen (mit der Ausnahme von Änderungen des § 13) müssen mindestens 2/3 der Gesamtanzahl der stimmberechtigten und in der Versammlung anwesenden Gemeindemitglieder für ihn gestimmt haben.
2.3. Druck- und Schreibfehler im Satzungstext, die seinen Sinn nicht entstellen, können durch den Rat der JGL korrigiert werden. Der entsprechende Beschluß wird durch 2/3 der stimmberechtigten und in der Versammlung anwesenden Gemeindemitglieder gefaßt.
2.4. Bei Änderungen des § 13 der Satzung (Auflösung der Gemeinde) müssen mindestens 2/3 der Gesamtanzahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder für sie gestimmt haben.
2.5. Bei Änderungen des § 3 der Satzung, die den Verlust des Status einer nichtkommerziellen gemeinnützigen Organisation durch die JGL herbeiführen können, müssen mindestens 2/3 der Gesamtanzahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder für sie gestimmt haben.
3. Die Satzung der JGL und ihre Änderungen treten nach ihrer Billigung in der allgemeinen Gemeindeversammlung in Kraft.
4. Die Registrierung der Satzung der JGL und ihrer Änderungen beim Registergericht wird vom Vorstand der Gemeinde innerhalb von 30 Tagen seit dem Tag ihrer Annahme vorgenommen.
5. Subsidiäre Dokumente, die Arbeit und Zusammenwirken der leitenden Organe der Gemeinde reglementieren, sind Normativbestimmungen.

5.1. Die Bestimmungen dürfen der Satzung der JGL nicht widersprechen. Bei evtl. Feststellung von der Satzung widersprechenden Deutungen gilt der in der Satzung festgehaltene Text als maßgebend.
5.2. Die Bestimmungen werden vom Rat ausgearbeitet und treten nach ihrer Annahme durch eine einfache Stimmehrheit in einer Ratssitzung in Kraft.
5.3. Die Bestimmungen sowie ihre Änderungen werden in einer Gemeindeversammlung durch einfache Abstimmung gebilligt.

Anmerkung
«*» - diese Bestimmung soll noch ausgearbeitet werden.



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